Wichtiges Gerichtsurteil - Erlöschen der Betriebserlaubnis

das is mal richtig entschieden!!!!!!!!!!!!

vom 14.10.06 in der Braunschweiger Zeitung

Gerichtsurteil OLG Köln
Die Veränderung von Fahrzeugteilen führt nur dann zum Erlöschen der
Betriebserlaubnis, wenn zu erwarten ist, dass dadurch andere
Verkehrsteilnehmer gefährdet werden.
So soll die Benutzung von Reifengrößen, die nicht in den
Fahrzeugpapieren eingetragen sind, im Regelfall nicht zum Erlöschen der
Betriebserlaubnis führen (OLG Köln, Az.: Ss 11/97 (Z), DAR 98, 27)
Zitatende

Das bedeutet, das z.B. auch Auspuffanlagen, Lenker,
Verkleidungen/-Teile, die nicht in den Papieren eingetragen sind, auch
nicht zur Erlöschung der Betriebserlaubnis führen, da sie ja keine
anderen Verkehrsteilnehmer gefährden.
Mit diesem Urteil wird auch den übereifrigen Polizisten, die z.B. in der
Eifel Motorräder stilllegen und beschlagnahmen, weil z.B. die
Auspuffanlage nicht serienmäßig oder angeblich zu laut ist, oder
Anbauteile nicht in den Papieren eingetragen sind, die Begründung entzogen.

 

Na dann- happy scootering

 

greets

 

 

 

Hallo!

Nach Rücksprache mit der Polizei (Bayern) ist so ein Urteil vom OLG Köln nicht zwingend auf ganz Deutschland auszudehnen.

Die Betriebserlaubnis erlischt immer, wenn Abgas (Tuning) oder Geräuschverhalten verändert wird.

Nur soviel dazu, nicht, dass jetzt jeder meint er könne mit nicht eingetragenem RAP oder ähnlichem leicht davon kommen!

 

ach ja

logo wird die Grundargumentation bleiben, dass Selbstgefährdung
  (z.B. bei Lenkerbruch) immer auch eine Gefährdung anderer Verkehrs-
  teilnehmer mit sich zieht...
aber das Thema UBB bspw. sollte so entschärft sein...

 

 

greets

beiwagen ist eine extrem grosse bauliche veränderung am fahrzeug und muss in jedenfall eingetragen werden

alleine wegen der befestigung usw.

 stell dir mal vor du baust so ein ding bastelst dir ne halterung und der macht sich plötzlich selbständig

werweis wo der hin fährt denke das ist eine gefährdung des öffentlich strassenverkehrs und sollte vom tüv abgenommen sein

ja grundsätzlich is des urteil ja ok, aber warum wegen jedem scheiß des neu eintragen lassen


ich glaub da haben viele leute keinen bock drauf ^^ 

wie siehts aus mit nem beiwagen? fänd ich ja mal ganz fett…

Ich bin der gleichen Meinung, aber Z.B. Variorollen, die sieht keiner, sie sind nicht gefährlich, aber trotzdem ilegal. MIST![:@]

sowas hab ich ja zum glück nicht…